Das vom Bundestag verabschiedete GWB-Digitalisierungsgesetz soll große Internetkonzerne stärker regulieren. So sollen die Chancen für Innovationen und Markt- sowie Datenzugang auch für kleinere Wettbewerber möglich sein. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat den Regelungen bereits auf seiner Website vorgestellt. Darin heißt es unter anderem:
„Die mit der Digitalisierung einhergehende Änderung wirtschaftlicher Machtverhältnisse stellt die Wettbewerbspolitik vor große Herausforderungen. Daten haben eine immer stärkere Bedeutung als Wertschöpfungsfaktor. Infolge starker Netzwerkeffekte sowie großer Skalen- und Verbundvorteile lassen sich vor allem in der Plattformökonomie Marktkonzentrations- und Monopolisierungstendenzen beobachten.“
Um hier entgegenzuwirken, sollen „Regelungen für ein fokussiertes, proaktives und digitales Wettbewerbsrecht“ gefunden und durchgesetzt werden. Das sehen die Wettbewerbsregeln konkret vor:
- Plattformunternehmen mit marktübergreifender Bedeutung zu untersagen, auf der Plattform Angebote von Wettbewerbern und eigene Angebote – etwa bei der Darstellung der Suchergebnisse – ungleich zu behandeln
- Plattformen zu verpflichten, Behinderungen für den Zugang zu Daten zu unterlassen, damit Nutzer leichter auf andere Plattformen etwa von Neuanbietern wechseln können
- Schnelleres Eingreifen seitens des Bundeskartellamts
- Erleichterung für den Mittelstand in Hinblick auf das Recht der Fusionskontrolle, sowohl bei Abverkäufen als auch etwa bei der gemeinsamen Nutzung von Daten oder dem Aufbau von Plattformen
Doch sind damit wirklich schon die Weichen gestellt, um einen chancengleichen Wettbewerb im Datenzeitalter zu realisieren? Wird die Monopolstellung der großen Tech-Giganten genügend eingedämmt und die Innovationskraft des deutschen Mittelstands ausreichend gestärkt? Im DUB Digital Business Talk zeigt sich Viktor Mayer-Schönberger eher skeptisch. Mayer-Schönberger ist Big-Data-Experte und Professor für Internet Governance and Regulation am Oxford Internet Institute.