China versus Europa

Theo Sommer: Deutschland ist in meinen Augen nach wie vor eine führende Industrienation. Ich glaube, wenn wir unsere Innovationskraft stärken und den Zusammenschluss europäischer Unternehmen erlauben statt zu verbieten, wie es im Fall von Siemens und Alstom geschehen ist, haben wir eine Chance, uns gegen China zu behaupten. China ist und bleibt jedoch ein Konkurrent. Es wird immer wieder zu Kollisionen kommen. Andererseits gibt es zwei Bereiche, in denen wir gut mit China zusammenarbeiten können. Der eine ist der Freihandel. Stichwort: deutscher Multilateralismus. Dort können wir gemeinsam versuchen, den US-amerikanischen Unilateralismus unschädlich zu machen. Der zweite Punkt, bei dem wir auf Zusammenarbeit angewiesen sind, ist Klimaschutz. Wenn China seinen Schadstoffausstoß nicht drastisch limitiert, nützen alle deutschen oder europäischen Offensiven wenig.

Sommer: Bis vor zehn Jahren hat sich China überhaupt nicht mit dem Thema beschäftigt. Die Folgen sind heute Luftverschmutzung und Verunreinigung der Flüsse. Die chinesische Regierung tut nicht uns einen Gefallen, wenn sie künftig beim Klimaschutz entschiedener vorgeht, sondern der eigenen Bevölkerung.

Sommer: Ich bin sicher, dass Xi Jinping Hegemonie im direkten Umfeld anstrebt. So war es immer. In der Neuen Seidenstraße sehe ich durchaus ein Bestreben nach geopolitischer Gestaltungsmacht. Mittlerweile hat China mit fast 90 Ländern Kooperationsprojekte beschlossen. Diese Länder müssen ein Memorandum of Understanding unterschreiben, mit dem sie versichern, sich für chinesische Kerninteressen einzusetzen. Etwa in der Taiwanfrage pro Peking zu sein. Im Falle Taiwans allerdings geht es nicht um Hegemonie. Dort steht der Wunsch nach Wiedervereinigung im Vordergrund.

Sommer: Unsere Wirtschaft ist geteilter Meinung. Die einen sagen, wir brauchen Finanzierungshilfen von außen, und der chinesische Partner erschließt uns einen riesigen Markt. Die anderen sagen, die Chinesen haben, nachdem sie lange Jahre abgekupfert haben, heute eine enorme Innovationskraft. Im Fall von KUKA hat die Regierung seinerzeit niemanden gefunden, der Chinas Preis bezahlen wollte. Der Marktanteil von KUKA ist seit der Übernahme geschwunden. Das führt zu der Frage, ob wir die Genehmigungsprinzipien nicht verschärfen sollten. Ich denke, dass die Chinesen 80 Prozent dessen, was sie haben wollen, auch kaufen können. Bei 20 Prozent, unter die zum Beispiel Wasserwerke oder Stromnetze fallen, werden wir die Vorschriften deutschland- und EU-weit verschärfen müssen, um Sicherheit weiterhin zu gewährleisten.

Sommer: Wir sollten uns die Partner suchen, die technologisch am weitesten sind. Huawei ist meiner Meinung nach ganz an der Spitze. Das Problem ist: Die USA behaupten, Huawei betreibe Wirtschaftsspionage. Das würde bedeuten, dass theoretisch alle Daten abgeschöpft werden könnten. Und wir wissen, die Chinesen betreiben Cyberspionage. Die Engländer, die im Spionagebereich eng mit den USA zusammenarbeiten, glauben jedoch, man könne sich sehr wohl vor Chinas Attacken schützen. Wir sollten also mit den Engländern über mögliche Sicherheitsmaßnahmen sprechen. Auf deren Einschätzung können wir uns meiner Meinung nach verlassen.

Sommer: Die Chinesen sagen klar, sie wollen keine Ausdehnung des INF auf den indopazifischen Raum. Sie weigern sich. Ich glaube nicht, dass die chinesisch-russische Allianz bis zur richtigen Bündnisreife gedeiht. Was Wladimir Putin sich etwa an Milliardeninvestitionen von den Chinesen gewünscht hat, ist bis heute nicht gezahlt worden. Russland wird bei seiner Modernisierung also doch die Europäer brauchen. Das kann uns letztlich zum Vorteil gereichen.