04.06.2020    Ulrike Maris

Eckpunkte des Regierungsbeschlusses

Konjunkturpaket: Der Wumms, der aus der Krise führen soll

Das „Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket“, so der lange offizielle Name des neuen Programms der Bundesregierung, umfasst insgesamt 57 Punkte – eine ganze Reihe davon ist für Unternehmen gedacht.

Für Firmen aller Branchen gibt es zusätzliche Überbrückungshilfen: Für die Monate Juni, Juli und August können sie je nach Mitarbeiterzahl und Höhe der Umsatzeinbußen bis zu 150.000 Euro Unterstützung beantragen, um fixe Betriebskosten zu bestreiten. Speziell für besonders gebeutelte Unternehmen aus den Bereichen Hotellerie und Gastronomie, Reisebüros sowie Profisport in den unteren Ligen wird es spezielle Regelungen geben. Dieser Posten umfasst 25 Milliarden Euro.

Zudem erhalten Firmen die Möglichkeit, Verluste aus dem aktuellen Jahr mit Gewinnen aus dem Vorjahr zu verrechnen. Dieser erweiterte steuerliche Verlustrücktrag bis zu fünf Millionen Euro sollte zu Steuerentlastungen führen, vor allem, weil das vergangene Jahr für viele Unternehmen recht erfolgreich war. Verbesserte Abschreibungsmöglichkeiten ergänzen die Entlastung: Die degressive Abschreibung für Abnutzung wird für bewegliche Wirtschaftsgüter für 2020 und 2021 mit 25 Prozent p.a. wieder eingeführt.

Auch bei den Personalkosten soll das Konjunkturpaket helfen: Die „Sozialgarantie 2021“ soll dafür sorgen, dass die Sozialversicherungsbeiträge bei 40 Prozent stabil bleiben. Für kleine und mittlere Unternehmen gibt es eine Prämie von 2000 Euro, wenn sie die Zahl ihrer Auszubildenden trotz Virus-Krise nicht verringern.

Die Säule des Konjunktur- und Krisenbewältigungspaketes

Die Senkung des Mehrwertsteuersatzes dürfte der gewichtigste Posten des 130 Milliarden Euro schweren Konjunkturpaketes sein. Diese Maßnahme soll Deutschland laut Finanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz „mit Wumms aus der Krise“ holen: Ab der zweiten Jahreshälfte 2020 werden nur noch 16 statt 19 Prozent beziehungsweise beim erniedrigten Satz fünf statt sieben Prozent Mehrwertsteuer an den Staat abgeführt.

Die Automobilbranche hatte auf eine Kaufprämie für alle Antriebsarten gehofft, die es jedoch nicht gibt – der gesenkte Mehrwertsteuersatz soll es hier richten. Allerdings verdoppelt sich die Förderung für den Kauf von Elektroautos: Bis Ende 2021 dürfen Käufer von E-Autos bis zu einem Preis von 40.000 Euro mit einer Förderung von 6.000 Euro anstatt bisher 3.000 Euro rechnen. Die 2,5 Milliarden Euro, die für den Ausbau des Ladenetzes vorgesehen sind, machen den Kauf von Elektroautos noch einmal attraktiver.

Besonders Elektromobilisten werden die günstigeren Stromkosten begrüßen. Durch staatliche Unterstützung soll die EEG-Umlage (Erneuerbare-Energien-Gesetz) von zurzeit 6,76 Cent pro Kilowattstunde auf 6,5 Cent 2021 und 6,0 Cent im Jahr 2022 sinken – davon profitieren Unternehmen aus energieintensiven Branchen ebenso wie alle Verbraucher. Kosten: elf Milliarden Euro.

Zukunftsweisend sollte in jedem Fall das 50 Milliarden Euro schwere Zukunftspaket sein. Es enthält die steuerliche Forschungsförderung für Quantencomputing, den Mobilfunkstandard 5G und Künstliche Intelligenz. Diese Hilfen könnten dem durch die Coronakrise ausgelösten Digitalisierungsschub noch zusätzliche Kraft verleihen.

04.06.2020    Ulrike Maris
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