Nach dem Brexit ist vor der Digitalsteuer. Wie die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung OECD mitteilte, wollen sich bis Jahresende die Vertreter von 137 Staaten auf gemeinsam umzusetzende Regelungen einigen, wie Internetkonzerne zukünftig besteuert werden sollen.
Bereits im Rahmen des Weltwirtschaftsforums in Davos war zwischen Frankreich und den USA eine Verständigung darüber erfolgt, eine international gültige Lösung unter dem Dach der OECD zu finden. Vorangegangen war die Androhung von Strafzöllen durch die Amerikaner and die Franzosen.
Die Franzosen hatten in 2019 eine Digitalsteuer eingeführt, von der überwiegend US-amerikanische Unternehmen wie Facebook und Co. betroffen wären. Mit in Kraft treten der Steuer im April, hätten Vorauszahlungen von den Konzernen geleistet werden müssen. Die französische Regierung hat dies bis auf Weiteres auf Eis gelegt.
Steuerflucht soll entgegengewirkt werden
Die OECD hatte im Nachgang des G7-Gipfels in Biarritz bereits im Oktober einen ersten Vorschlag für eine international gültige Steuerregelung vorgelegt. Nach von Vertretern der USA geäußerten Bedenken, waren die Arbeiten daran ausgesetzt worden. Die wiederum von US-Finanzminister Steven Mnuchin geäußerte Safe-Harbour-Idee stieß bei anderen beteiligten Staaten auf Besorgnis. Diese würde eine Digitalsteuer für multinationale Konzerne nicht verpflichtend, sondern nur optional machen.
Der Hintergrund für die Besteuerung von international agierenden Unternehmen wie Google, Facebook oder Amazon ist, dass diese zukünftig dort Abgaben zahlen, wo Kunden beziehungsweise Nutzer von Dienstleistungen sitzen und die Unternehmen Umsätze erzielen. Dies hätten haben die Unternehmen bislang umgehen können, weil sich die Besteuerung nach dem jeweiligen Firmensitz richte. Dieser wurde von den Konzernen entsprechend in Staaten verlegt, die für diese günstige Konditionen anbieten. Außerdem soll im Kampf gegen das internationale Steuerdumping eine globale Mindeststeuer eingeführt werden.
Google stellt Kunden Steuer in Rechnung
Wie Google mit den zu entrichtenden Steuern umgeht, zeigt sich aktuell am Beispiel Österreich. Im Januar trat dort bereits eine nationale Digitalsteuer in Kraft, die auf die durch Online-Werbung erreichten Einnahmen von Unternehmen mit einem Umsatz von mehr als 750 Millionen Euro abzielt. Der Suchmaschinengigant wälze die entstehenden Gebühren nun an seine Werbekunden ab, wie Der Standard schreibt. Ab dem dritten Quartal 2020 würden auf die Rechnungen fünf Prozent Zuschlag erhoben werden.
Berechnet würden diese Aufschläge jedoch nicht nur in Österreich ansässigen Kunden, sondern auch internationalen Anbietern, die Werbung dort schalteten. Es wäre nicht überraschend, wenn Facebook und Amazon diesem Modell nachfolgten. Wenn die OECD vermeiden will, dass in zweiter Reihe die Anzeigenkunden von den Unternehmen in die Pflicht genommen werden, die Steuerabgaben zu tilgen, müssen klare Regelungen zu Preiserhöhungen vereinbart werden.