Chaos um die Oster-Ruhetage

Felix Korten: Der Begriff des Ruhetages ist gesetzlich nicht definiert. Anhand der Ausführungen im Beschluss vom 22.03.2021 ist jedoch davon auszugehen, dass es sich hierbei um Tage handelt, die gesetzlichen Feiertagen gleichgestellt werden. Neben den erweiterten Kontaktbeschränkungen im privaten Bereich sieht der Beschluss im gewerblichen Bereich vor, dass „ausschließlich der Lebensmittelhandel im engeren Sinne am Samstag geöffnet“ sein soll. Ob sich diese Einschätzung bestätigt, bleibt abzuwarten. Der Beschluss sieht insofern vor, dass der Bund einen „Vorschlag zur rechtlichen Umsetzung und Begründung“ vorlegen wird. Der Hamburger Senat will beispielsweise bis Freitag eine neue Verordnung erarbeiten, die die Einzelheiten regelt. Die Bestimmung der gesetzlichen Feiertage ist ja bekanntlich Ländersache.

Korten: Paragraph 9 des Arbeitszeitgesetzes bestimmt an Sonntagen und Feiertagen ein grundsätzliches Beschäftigungsverbot. Verboten ist jede Art der Beschäftigung von Arbeitnehmern, sogar Beschäftigungsformen wie Bereitschaftsdienst oder Rufbereitschaft.

Korten: Nein. Vom Beschäftigungsverbot des Paragraph 9 erfasst sind auch Beschäftigungen außerhalb des Betriebs, etwa im Homeoffice. Paragraph 9 ist zwingendes Recht und untersagt deshalb auch freiwillige Arbeit des Arbeitnehmers, die der Arbeitgeber duldet. Sämtliche Vereinbarungen die gegen § 9 Verstoßen sind nichtig, sowohl Individualrechtlicher als auch kollektivrechtlicher Art.

Korten: Ja. Da Paragraph 9 seinem ausdrücklichem Wortlaut nach nur die Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen verbietet, gilt das Beschäftigungsverbot nicht für die selbständige Eigentätigkeit des Arbeitgebers. Zudem erlaubt Paragraph 10 des Arbeitszeitgesetzes die Sonntags- und Feiertagsarbeit für kritische Systeme, beispielsweise Rettungsdienste, Feuerwehr oder Krankenhäuser, und für andere Zweige, etwa Ver- und Entsorgung oder Bewachung, und viele mehr. Darüber hinaus können behördliche Ausnahmegenehmigungen nach §§ 13 ff. ArbZG erteilt werden.

Paragraph 13 Abs. 1 des Arbeitszeitgesetzes sieht insofern die Ermächtigung des Bundesregierung zum Erlass von Rechtsverordnungen vor, mit der die Ausnahmen zur Feiertags- und Sonntagsarbeit erweitert und auch eingeschränkt werden können. Soweit die Bundesregierung hiervon keinen Gebrauch macht, steht den Landesregierungen dasselbe Recht zu. Es bleibt insofern abzuwarten, ob die Landesregierungen in den zu erwartenden Landesverordnungen die Ausnahmen zur Feiertagsarbeit weiter einschränken, als Paragraph 10 es bislang vorsieht. Hiervon dürfte auszugehen sein, da Paragraph 10 doch sehr weitreichende Ausnahmetatbestände vorsieht und nach dem Beschluss ja nur der Lebensmittelhandel im engeren Sinne und auch nur am Samstag geöffnet haben soll.

Korten: Ein Verstoß gegen das Beschäftigungsverbot wird nach Paragraph 22 Arbeitszeitgesetz mit einem Bußgeld von bis zu 15.000 Euro bestraft und gegebenenfalls sogar mit Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr (§ 23 ArbZG) bei beharrlicher Wiederholung des Verstoßes oder kausaler Gesundheitsschädigung eines Arbeitnehmers.