20.03.2020    Johanna Steinschulte

Digitale Überwachung in Israel

Grundrechte adé wegen Corona?

Infizierte aufspüren und unter Quarantäne stellen – und das mit allen Mitteln. Immer mehr Länder setzen im Kampf gegen die Corona-Pandemie auf digitale Technologien. Israel geht besonders weit und greift zu einer Überwachungstechnologie, die sonst nur der Terrorbekämpfung dient. Ein drastisches Vorgehen – in Deutschland undenkbar, oder?

In Israel sind mittlerweile rund 600 Menschen mit COVID-19, dem Coronavirus, infiziert. Im Kampf gegen eine schnelle Ausbreitung ergreift die Regierung harte Maßnahmen: Der Geheimdienst darf ab sofort die Standorte aller Israelis mittels Handyüberwachung kontrollieren.

Permanente Kontrolle

Digitale Überwachung – und das rund um die Uhr. Das ist in Israel durch die Coronavirus-Krise nun Realität. Der Staat ist autorisiert, den Aufenthaltsort jedes Handynutzers im Land zu überprüfen. Der Geheimdienst soll so Personen identifizieren, die Kontakt zu einer infizierten Person hatten. Und zwar länger als zehn Minuten und ohne den nötigen Sicherheitsabstand. Dafür werden die Handynummern der Corona-Infizierten erfasst, die Patienten verfolgt und Risikorouten berechnet. Überlappen sich die Handykoordinaten von gesunden Personen mit Erkrankten, gibt es vom Gesundheitsministerium eine Nachricht direkt aufs Handy mit der Aufforderung, sich in Quarantäne zu begeben. Außerdem kann der Geheimdienst so prüfen, ob positiv Getestete gegen die Heimquarantäne verstoßen.

Bewegungsströme im Blick

Ausgangssperre, Handyüberwachung – so weit ist es in Deutschland nicht. Davor schützt die Bürger auch die 2018 in Kraft getretene Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Doch auch hierzulande steigen die Fallzahlen weiter. Laut der John-Hopkins-Universität, die weltweit alle Fälle erfasst, hat Deutschland nun die 10.000 Marke von Infizierten überschritten. Das Robert-Koch-Institut (RKI) reagiert: Um die Bewegung beziehungsweise die Mobilität der Bürger zu prüfen, greift das RKI nun ebenfalls auf Handydaten zurück. Die Daten, die der Marktführer Deutsche Telekom bereitstellt, sind allerdings anonymisiert und dienen nicht zur Standortbestimmung einzelner Infizierter. Wissenschaftler können aber Bewegungsströme abbilden, und Prognosen zur weiteren Ausbreitung des Virus zu treffen.

Home, Sweet Homeoffice

Die Verbreitung des Virus verlangsamen und dadurch Zeit gewinnen. Darauf zielt die Bundesregierung mit ihren Maßnahmen. „Dazu gehört die Empfehlung, da wo es geht mit dem Arbeitgeber über Heimarbeit, Homeoffice zu reden,“ empfiehlt der Bundesminister für Gesundheit Jens Spahn. Jüngst appellierte auch Bundeskanzlerin Angela Merkel in einer Ansprache an die deutsche Bevölkerung: „Es ist ernst. Nehmen Sie es auch ernst“, so Merkels mahnende Worte. „Wer unnötige Begegnungen vermeidet, hilft allen, die sich in den Krankenhäusern um täglich mehr Fälle kümmern müssen. So retten wir Leben.“

Welt im Ausnahmezustand

Das Vorgehen der israelischen Regierung wird von Experten hart kritisiert. Denn es ist ein erheblicher Eingriff in die Privatsphäre der Bevölkerung. Die Maßnahmen sind jedoch auch ein deutliches Zeichen dafür, dass sich die Welt in Ausnahmezustand befindet. Und niemand weiß, wie sich die Situation in einer Woche, einem Monat oder einem Jahr darstellt. Jeder kann jedoch seinen Beitrag leisten, indem er oder sie den Empfehlungen der Bundesregierung nachkommt und soziale Kontakte auf ein Minimum reduziert. In den Sozialen Medien machen Nutzer beispielsweise unter Hashtags wie #Flattenthecurve, #wirbleibenzuhause oder #staythefuckhome darauf aufmerksam.

20.03.2020    Johanna Steinschulte
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