18.09.2020    Kai Makus
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Corona-Hilfen

Subventionsbetrug kostet Millionen

Die Justiz ermittelt gegen Tausende, die sich in der Corona-Krise Staatshilfen erschlichen haben sollen. Und ein Ende der Verfahren ist nicht abzusehen.

Gleich zahlen – später prüfen: So gingen die zuständigen Stellen vor, wenn es um die Auszahlung von Hilfen an durch den Corona-Lockdown betroffene Unternehmer ging. Die erste Phase mit der Leistung von Soforthilfen an Soloselbstständige, Freiberufler oder Kleinstunternehmen ist beendet, jetzt rollt offenbar eine zweite Phase: Bundesweit ermittelt die Justiz in Tausenden Fällen wegen des Verdachts auf Subventionsbetrug. Das hat eine Umfrage der „Deutschen Richterzeitung“ bei verschiedenen Behörden ergeben, wie das „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ RND berichtet. Demnach geht der Schaden für den Staat in die Millionen. Allerdings hatte allein der Bund 50 Milliarden Euro an Soforthilfen für kleine Unternehmen, Selbstständige und Freiberufler bereitgestellt. Hinzu kamen noch Programme der Länder.

Die Zahlen könnten noch steigen: „Trotz Auslaufens der staatlichen Hilfsprogramme erreichen die Staatsanwaltschaften weiterhin neue Verdachtsfälle“, sagte der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbunds, Sven Rebehn, dem RND. Er geht davon aus, dass die strafrechtliche Aufarbeitung der Corona-Krise die Justiz „noch bis weit ins nächste Jahr hinein beschäftigen“ wird.

So viele Fälle und potenzielle Schäden gibt es laut RND aktuell in den Bundesländern

Nordrhein-Westfalen: Mehr als 4.300 Verfahren, über 9 Millionen Euro

Berlin: Mehr als 2.000 Fälle, über 6 Millionen Euro

Hessen: Rund 1.000 Fälle

Hamburg: Über 1.000 Verfahren

Niedersachsen: Etwa 800 Fälle, mehr als 7 Millionen Euro

Sachsen-Anhalt: Mehr als 600 Fälle

Bayern: Rund 500 Fälle

Sachsen: Etwa 500 Verfahren, rund 5 Millionen Euro

Baden-Württemberg: Rund 300 Fälle

Schleswig-Holstein: Etwa 250 Verfahren

Mecklenburg-Vorpommern: Über 200 Fälle

Brandenburg, Bremen, Rheinland-Pfalz, Saarland: jeweils Verdachtsfälle im unteren dreistelligen Bereich

Thüringen: keine Angaben

Ob sich jeder Verdacht erhärtet und Gelder tatsächlich in krimineller Absicht erschlichen wurden, ist offen. Möglicherweise wurden auch nötige Unterlagen nicht vollständig eingereicht. Schon während des Lockdowns hatten Freiberufler im DUB Digital Business Talk die Befürchtung geäußert, sie könnten angesichts der schwer überschaubaren Geschäftslage unwissentlich Subventionen zu Unrecht beantragen.

18.09.2020    Kai Makus
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